Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán macht ernst: Zunächst deutete sich Ende Februar noch an, dass die Regierung die alljährlichen Pride-Paraden abseits der Öffentlichkeit nur noch in Veranstaltungshallen stattfinden lassen will, nach Protesten im In- und Ausland scheint nun aber ein Komplett-Verbot angedacht. Ins Parlament wurde nun ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der LGBTIQ+-Demonstrationen künftig ganz unterbinden könnte. Eine Mehrheit seitens der Regierungspartei gilt als sicher.
Strikter Kurs gegen die Community
Kommt das Gesetz final durch, drohen künftig hohe Geldstrafen für CSD-Organisatoren wie auch für Teilnehmer. Einmal mehr wird als Begründung der Kinderschutz ins Felde geführt, eingebettet in das bereits bestehende Kinderschutz-Gesetz des Landes. Zusammen mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz in Ungarn, dass Themen rund um Homosexualität in der Öffentlichkeit sowie in den Medien weitestgehend verbietet, wäre somit ein weiterer Einschnitt in die Grundrechte der Community die Folge. Trotz eines laufenden Verfahrens gegen das Gesetz auf EU-Ebene, scheint Orbán seinem homophoben Kurs unbeirrt weiter zu verfolgen.
Das Recht auf Versammlung schützen
Erst letzte Woche rief die internationale LGBTIQ+-Organisation ILGA Europe zu Widerstand gegen die jüngsten Entwicklungen im Land auf. „Ein Verbot der Pride in Budapest würde den Ungarn eine wichtige Plattform nehmen, um von ihrer Regierung zu verlangen, dass sie auf ihr Volk hört und die demokratischen Werte hochhält. Es wäre ein gefährlicher Schritt zur Einschränkung des Rechts auf Protest und zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Wir fordern die Behörden in Ungarn und allen demokratischen Staaten auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu schützen. Eine Gesellschaft, die die Menschenrechte für alle wahrt, ist eine stärkere und gerechtere Gesellschaft für alle“, so die ILGA.
In Österreich haben die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, der Vienna Pride sowie weitere LGBTIQ+-Verbände als erste Reaktion zu einer gemeinsamen Demonstration am Donnerstagabend dieser Woche vor der ungarischen Botschaft in Wien aufgerufen.
